Der Personalrat ist die gewählte Interessenvertretung der Beschäftigten in Dienststellen des öffentlichen Dienstes – also in Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Er vertritt sowohl Tarifbeschäftigte als auch Beamtinnen und Beamte. Im Kern achtet der Personalrat darauf, dass Gesetze, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen zugunsten der Beschäftigten eingehalten werden. Zu seinen allgemeinen Aufgaben gehören unter anderem die Überwachung der Gleichbehandlung, die Entgegennahme von Beschwerden und die Förderung der Eingliederung schwerbehinderter Menschen. Darüber hinaus schließt er Dienstvereinbarungen ab – diese haben unmittelbare Wirkung auf die Arbeitsrealität der Mitarbeitenden, gerade auch im öffentlichen Dienst.

Der wesentliche Unterschied zum Betriebsrat liegt in der Rechtsgrundlage: Während der Betriebsrat auf dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) basiert und in der Privatwirtschaft tätig ist, richtet sich die Arbeit des Personalrats nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) oder dem jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetz. In der Praxis bedeutet das unter anderem, dass die Beteiligungsrechte im Streitfall anders durchgesetzt werden – der Personalrat kennt das Stufenverfahren über die Dienststelle bis zur obersten Dienstbehörde, während der Betriebsrat den Weg über die Einigungsstelle nach BetrVG geht. Vor Gericht entscheidet gegebenenfalls bei Betriebsräten das Arbeits-, bei Personalräten das Verwaltungsgericht.

In der Grundschulung Personalvertretungsrecht der dbb akademie werden diese Unterschiede und die Rechtsstellung des Personalrats systematisch erarbeitet, damit neue Mitglieder von Beginn an rechtssicher agieren können.

  
Seminarempfehlung: 

>>> Grundschulung Personalvertretungsrecht Bund

Das BPersVG regelt die Mitbestimmung und Mitwirkung der Personalratsgremien in Dienststellen des Bundes – also in Bundesministerien, Bundesbehörden und bundesunmittelbaren Körperschaften. Es gilt auch in gemeinsamen Einrichtungen der Kommunen, wie zum Beispiel Jobcentern. Es legt fest, wie Personalräte gebildet werden, welche Beteiligungsrechte sie haben und wie das Verfahren bei Nichteinigung (Stufenverfahren, Einigungsstelle, ggf. Verwaltungsgericht) abläuft. Im Kern sorgt das Gesetz dafür, dass personelle, soziale und organisatorische Maßnahmen in vielen Bereichen der Beteiligung der Personalvertretung unterliegen und nicht ohne diese umgesetzt werden.

Für Personalräte bei Ländern, Kommunen und deren nachgeordneten Einrichtungen gelten dagegen die jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetze. Jedes Bundesland hat ein eigenes Gesetz – etwa das SächsPersVG in Sachsen, das BayPVG in Bayern oder das LPVG NW in Nordrhein-Westfalen. Die Grundstruktur ähnelt dem BPersVG, doch im Detail unterscheiden sich die Landesgesetze erheblich, etwa bei den Fristen, bei der Zusammensetzung der Einigungsstelle oder beim Umfang der Mitbestimmungstatbestände. Genau deshalb bietet die dbb akademie Grundschulungen gezielt nach dem jeweils anwendbaren Gesetz an – ob BPersVG, SächsPersVG, BayPVG, LPVG NW oder HPVG –, damit Personalratsmitglieder mit den für sie geltenden Regelungen sicher arbeiten können.

   
Seminarempfehlung: 

>>> Grundschulung Personalvertretungsrecht Bund
>>> Grundschulung Personalvertretungsrecht Sachsen
>>> Grundschulung Personalvertretungsrecht Bayern
>>> Grundschulung Personalvertretungsrecht NRW 

Der Personalrat bestimmt bei personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen mit – das bedeutet, dass die Dienststelle diese Maßnahmen nur mit seiner Zustimmung durchführen darf. In personellen Angelegenheiten betrifft das etwa Einstellungen, Eingruppierungen, Versetzungen und Abordnungen. Bei sozialen Angelegenheiten geht es beispielsweise um Urlaubsregelungen, Arbeitszeitgestaltung und Überstundenanordnungen. Organisatorische Mitbestimmungsrechte greifen unter anderem bei der Einführung technischer Einrichtungen, bei Fortbildungsrichtlinien oder bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen. Vorsicht: auch hier kommt es auf das jeweilige Gesetz an, das in Teilen unterschiedlich ausgestaltet ist!

Konkret bedeutet Mitbestimmung: Die Dienststelle legt dem Personalrat die geplante Maßnahme vor, das Gremium fasst darüber einen Beschluss und teilt seine Entscheidung – Zustimmung oder begründete Verweigerung – fristgerecht mit. Stimmt der Personalrat nicht zu, darf die Maßnahme grundsätzlich nicht umgesetzt werden. In der Aufbauschulung Personalvertretungsrecht der dbb akademie werden sämtliche Mitbestimmungstatbestände vertieft erarbeitet: Die Teilnehmenden lernen, Zustimmungsverweigerungen so zu formulieren, dass sie auch im Konfliktfall vor den Verwaltungsgerichten Bestand haben, und sie üben den Umgang mit Fristen, vorläufigen Regelungen und der Abgrenzung verschiedener Beteiligungsrechte anhand konkreter Fallbeispiele aus der Praxis.

   
Seminarempfehlung: 

>>> Grundschulung Personalvertretungsrecht Bund
>>> Aufbauschulung Personalvertretungsrecht Bund 

Grob gesagt: Wenn der Personalrat einer Maßnahme nicht zustimmt und keine Einigung auf Dienststellenebene zustande kommt, greift das Stufenverfahren. Dabei wird die strittige Angelegenheit an die nächsthöhere Verwaltungsebene weitergeleitet – zusammen mit der jeweiligen Stufenvertretung (etwa dem Bezirks- oder Hauptpersonalrat). Jede Stufe versucht erneut, eine Einigung herbeizuführen. Gelingt dies auch auf der obersten Stufe nicht, kann in bestimmten Fällen die Einigungsstelle angerufen werden. 

Die Einigungsstelle ist ein paritätisch besetztes Gremium mit einem unparteiischen Vorsitz. Sie fasst Beschlüsse, die je nach Art der Angelegenheit für beide Seiten bindend sein können oder eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde darstellen. In der Aufbauschulung Personalvertretungsrecht der dbb akademie wird das gesamte Eskalationsverfahren praxisnah durchgearbeitet: von der korrekten Fristberechnung über die Bildung und das Verfahren der Einigungsstelle bis zur Frage, wann Beschlüsse bindend sind und wann der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht bleibt. Die Teilnehmenden lernen auch, unter welchen Voraussetzungen sie selbst die Einigungsstelle anrufen können und wie sie sich auf ein solches Verfahren strategisch vorbereiten.

   
Seminarempfehlung: 

>>> Grundschulung Personalvertretungsrecht Bund
>>> Aufbauschulung Personalvertretungsrecht Bund 

Personalratsmitglieder des Bundes haben nach § 54 Abs. 1 BPersVG Anspruch auf Freistellung für Schulungen, die für ihre Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. Alle Landespersonalvertretungsgesetze haben einen entsprechenden Paragrafen. Erforderlich ist eine Schulung dann, wenn sie Kenntnisse vermittelt, die das Mitglied für seine konkrete Gremienarbeit objektiv braucht und subjektiv noch nicht besitzt. Für neugewählte Personalräte gehören Grundschulungen im Personalvertretungsrecht immer zu den erforderlichen Schulungen, denn sie vermitteln die rechtlichen Rahmenbedingungen, ohne die eine wirksame Amtsausübung nicht möglich ist. Bei der dbb akademie sind diese Grundschulungen zweiteilig, um die Teilnehmenden nicht mit Wissen zu überfrachten. Nichtsdestotz haben Sie auf diese “Grund- und Aufbauschulung” genannten Seminare gerichtlich bestätigten Anspruch!

Darüber hinaus gibt es Spezialschulungen zu einzelnen Themenfeldern – etwa zur digitalen Personalratsarbeit, zum Informationsanspruch oder zur Personalversammlung. Auch hier ist die Schulung laut Gesetz “notwendig”, wenn das einzelne Mitglied aus einem in der Dienststelle liegenden Grund das Wissen benötigt.

Die Kosten für erforderliche Schulungen trägt die Dienststelle: Seminargebühren, Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten (§ 46 Abs. 1 und 2 BPersVG). Die dbb akademie bietet sowohl Grundschulungen als auch kompakte Spezialschulungen an – alle mit dem Ziel, die Schulungsinhalte so aufzubereiten, dass die Erforderlichkeit gegenüber der Dienststelle gut begründbar ist. 

   
Seminarempfehlung: 

>>> Grundschulung Personalvertretungsrecht Bund
>>> Aufbauschulung Personalvertretungsrecht Bund 

Eine Personalratssitzung beginnt mit der ordnungsgemäßen Einladung durch die oder den Vorsitzenden, die eine Tagesordnung enthält. Zu Beginn wird die Beschlussfähigkeit festgestellt – das Gremium muss mit mindestens der Hälfte seiner Mitglieder besetzt sein. Verhinderte Mitglieder werden durch Ersatzmitglieder vertreten. Beschlüsse werden in der Regel mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Die Sitzung ist nicht öffentlich, es besteht Schweigepflicht über den Inhalt. Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt.

Seit der Novellierung des BPersVG dürfen Personalratssitzungen auch per Video- oder Telefonkonferenz stattfinden. Einzelne Mitglieder können gegen die Durchführung als Online-Sitzung Widerspruch einlegen. Auch eine Beschlussfassung im elektronischen Umlaufverfahren ist im Bund unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Bei digitalen Sitzungen muss die Nichtöffentlichkeit technisch sichergestellt und die Datenschutz-Grundverordnung beachtet werden – das bedeutet: nur freigegebene Plattformen, kein unbefugter Zugang, klare Regeln zur Speicherung. Die dbb akademie widmet diesem Thema ein eigenes Seminar „Personalratsarbeit digital", in dem sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch die praktische Umsetzung – von der Plattformwahl über die Nichtöffentlichkeit bis zum Schriftformgebot im Workflow-Verfahren – erarbeitet werden. Ergänzend behandelt das Seminar „Personalratsvorsitz" die Sitzungsleitung, den Umgang mit Nachrückern im Krankheitsfall von Mitgliedern und Beschlussfassung aus der Perspektive der Vorsitzenden.

   
 Seminarempfehlung: 

>>> Aufbauschulung Personalvertretungsrecht Bund
>>> Personalratsarbeit digital
>>> Personalratsvorsitz

Die Dienststelle ist verpflichtet, den Personalrat rechtzeitig und umfassend über alle Angelegenheiten zu informieren, die dessen Aufgabenbereich betreffen. Das gilt sowohl für den allgemeinen Informationsanspruch als auch für die Information im Rahmen konkreter Beteiligungsverfahren. Der Personalrat kann Einsicht in Unterlagen verlangen und hat Anspruch auf die Vorlage relevanter Dokumente. Wird die Information verweigert oder unvollständig erteilt, hat das Rechtsfolgen – eine Beteiligungsmaßnahme kann hierdurch ggf. unwirksam sein. Der Personalrat kann seinen Informationsanspruch gerichtlich durchsetzen. Die Details zum Umfang, ob nur Einsicht gewährt werden oder Informationen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden müssen und wie weit der Anspruch bei höchstpersönlichen Personalinformationen geht, all dies erfahren Sie in der dbb akademie Schulung zum “Informationsanspruch - Inhalt, Umfang, Grenzen”. 

Als Konsequenz aus diesem umfangreichen Informationsanspruch unterliegen Personalratsmitglieder der Schweigepflicht (§ 11 BPersVG bzw. Entsprechende landesrechtliche Vorschriften). Unproblematisch ist dies dort, wo Informationen „offenkundig" sind – also bereits allgemein bekannt. Wie verhält es sich aber mit den weit überwiegenden, nicht offenkundigen Informationen? Was darf das Gremium in der Beratung der Mitarbeitenden, im Tätigkeitsbericht in der Personalversammlung oder im Konfliktfall an außenstehende Stellen kommunizieren, ohne seine Pflicht zu verletzen? Die dbb akademie adressiert dieses Spannungsfeld mit dem Seminar: „Schweigepflicht vs. Öffentlichkeitsarbeit". 

   
Seminarempfehlung: 

>>> Informationsanspruch des Personalrats
>>> Schweigepflicht vs. Öffentlichkeitsarbeit
>>> Die Personalversammlung

Der Personalrat kann beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz weitreichende Mitbestimmungsrechte haben, denn KI-Anwendungen berühren ggf. gleich mehrere Beteiligungstatbestände. Es gilt jedoch immer, im Einzelfall zu prüfen, ob die jeweilige KI als technische Einrichtung, die potenziell Verhalten oder Leistung überwachen kann, gilt und damit ein Mitbestimmungsrecht in organisatorischen Angelegenheiten auslöst. Wird KI im Einstellungsprozess, bei Beförderungsentscheidungen oder zur Eingruppierung eingesetzt, greift oft zusätzlich die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten. Und wenn KI Arbeitsabläufe grundlegend verändert – etwa bei der Dienst- und Urlaubsplanung oder der Anordnung von Überstunden –, berührt das in vielen Fällen die sozialen Mitbestimmungstatbestände. Wichtig ist es hier, genau hinzugucken!

Zentral ist hierbei der Informationsanspruch: Der Personalrat muss erfahren, mit welchen Daten die KI trainiert wurde, was sie auswertet und ob erhobene Daten die Dienststelle verlassen. Darüber hinaus muss er prüfen, ob KI-Anwendungen zu mittelbaren Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz führen können. Ein bewährtes Instrument zur Regulierung ist die Dienstvereinbarung, in der unter anderem die konkreten Einsatzzwecke, die Datenverarbeitung und die Auswirkungen auf die Beschäftigten geregelt werden. Das Seminar „KI in der Personalratsarbeit" der dbb akademie behandelt all diese Aspekte: von den rechtlichen Grundlagen (EU-DSGVO, KI-Verordnung, PersVG) über die Beteiligungsrechte im Einzelnen bis zur praktischen Erstellung einer KI-Dienstvereinbarung – und zeigt zugleich, wie der Personalrat KI-Tools selbst für seine eigene Arbeit nutzen darf.

   
Seminarempfehlung: 

>>> Informationsanspruch des Personalrats
>>> KI in der Personalratsarbeit