Begrüßung / Vorstellungsrunde / Erwartungsabfrage

Inhalt und Grenzen von Dienstvereinbarungen

• Der rechtliche Kontext
  
  • Begriff und Rechtsnatur
  • Schriftform und Auslegung
  • Geltungsbereich und Streitigkeiten
• Mitbestimmungstatbestände
  • Bund und Länder
• Grenzen der Gestaltungsmöglichkeit und der Geltung
  
  • Gesetz oder Tarifvertrag
  • Unzulässige Themenbereiche
  • Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis
  • Rahmendienstvereinbarungen und Öffnungsklauseln

Der Weg bis zum Abschluss

• Initiativrecht
• Informationsanspruch
  
  • Infos erhalten und verstehen
  • Dienststellenleitung, interne und externe Experte
  • Einsicht in TOMs, Systembeschreibungen etc.
• Klug Verhandeln
  
  • Rechtsbegriffe richtig verstehen und einsetzen
• Und bei Nichteinigung?
  
  • Stufenverfahren
  • Einigungsstelle und Reichweite ihrer Beschlüsse
  • Gerichtsverfahren

Welche Punkte gehören in die Dienstvereinbarung?

• Präambel und Geltungsbereich
• Überwachung und arbeitsrechtliche Konsequenzen
• Arbeitsschutz, Qualifizierungsmaßnahmen, Evaluation
• Inkrafttreten, Kündigung, Nachwirkung
• Salvatorische Klausel
  

Ende einer Dienstvereinbarung

• Befristung, Kündigung, Neuabschluss
• Nachwirkung
• Fortgeltung bei Umorganisation der Verwaltung
• Auswirkungen einer Gesetzesnovelle?
  

Anwendung des erarbeiteten Wissens

• Gruppenarbeit und „best practice“ zu den Dienstvereinbarungen der einzelnen Dienststellen
  

Feedbackrunde, Verabschiedung