Ein zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Beschäftigte zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz (vgl. BAG v. 18. Juni 2025 – 7 AZR 50/24). Das gleiche gilt für Mitglieder eines Personalrats. Aber: eine entsprechende Benachteiligung dürfte wohl nur zu belegen sein, wenn Entfristungen in anderen Fällen standardmäßig erfolgen. 

In Bestandsschutzstreitigkeiten (Kündigungsschutzverfahren, Entfristungskontrollklagen) einigen sich die Parteien häufig auf eine Abfindungszahlung, mit der dann alles erledigt sein soll. Wegen § 13 Abs.1 Satz 2 BUrlG (Unabdingbarkeit der Urlaubsansprüche) wurde in der Praxis dann häufig “klargestellt”, dass „Urlaubsansprüche in natura" gewährt worden seien. Dieser “Tatsachenvergleich” kann nach § 134 BGB unwirksam sein, in einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall selbst dann, wenn bereits feststeht, dass der Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindesturlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

Mit Urteil vom 12. Februar 2025 hat das BAG (5 AZR 127/24) einen Arbeitgeber in die Schranken verwiesen, der einen von ihm freigestellten Beschäftigten nicht mehr vergüten wollte, weil dieser sich stattdessen auf vom Arbeitgeber vorgelegte Stellenanzeigen hätte bewerben können. Lesen Sie weiter...

BAG verneint wegen Untätigkeit des Gesetzgebers ein umfassendes digitales Zugangsrecht weiterlesen