Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion, vgl. Urteil vom 29. Januar 2026 – 8 AZR 49/25 –

Teilzeitbeschäftigte werden durch eine Tarifregelung diskriminiert, wenn für sie keine (der vertraglichen Arbeitszeit entsprechende) anteilige Absenkung der Grenze für die Gewährung eines Mehrarbeitszuschlags vorgesehen ist. Der sechste Senat hatte für das Tarifrecht des öfentlchen Dienstes anders geurteilt, guckst Du hier.

Laut EuGH müssen Arbeitgeber angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit Arbeitnehmer ihren behinderten Kindern die erforderliche Unterstützung zukommen lassen können, sofern dadurch der Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet wird (siehe: Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-38/24 Bervidi vom 11.9.2025)

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren iSd. § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.Bereits der Wortlaut der Vorschrift macht unmissverständlich deutlich, dass die Vorschrift ausschließlich Fälle erfasst, in denen das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist (vgl. BAG v.3.4.2025, 2 AZR 178/24).