Tarifwelt

In Bestandsschutzstreitigkeiten (Kündigungsschutzverfahren, Entfristungskontrollklagen) einigen sich die Parteien häufig auf eine Abfindungszahlung, mit der dann alles erledigt sein soll. Wegen § 13 Abs.1 Satz 2 BUrlG (Unabdingbarkeit der Urlaubsansprüche) wurde in der Praxis dann häufig “klargestellt”, dass „Urlaubsansprüche in natura" gewährt worden seien. Dieser “Tatsachenvergleich” kann nach § 134 BGB unwirksam sein, in einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall selbst dann, wenn bereits feststeht, dass der Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindesturlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

Mit Urteil vom 12. Februar 2025 hat das BAG (5 AZR 127/24) einen Arbeitgeber in die Schranken verwiesen, der einen von ihm freigestellten Beschäftigten nicht mehr vergüten wollte, weil dieser sich stattdessen auf vom Arbeitgeber vorgelegte Stellenanzeigen hätte bewerben können. Lesen Sie weiter...

BAG verneint wegen Untätigkeit des Gesetzgebers ein umfassendes digitales Zugangsrecht weiterlesen

Der Beweiswert einer  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn Umstände vorliegen, die in der Gesamtschau ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24) betrifft einen Beschäftigten, der sich gegen Ende des Urlaubs unter Vorlage eines ausländischen Attests arbeitsunfähig krank meldete.