Die Teilnehmenden lernen die juristischen Hintergründe und praktischen Kniffe des komplexen Themas „Dienstvereinbarung“ kennen. Wann gilt eine Regelung aus einer Dienstvereinbarung, wann der Arbeits- oder Tarifvertrag? Welche Mitbestimmungstatbestände kommen in Frage? Welche Punkte gilt es in einer BV zu regeln? Auch praktische Aspekte werden erarbeitet: Wie gelange ich an die relevanten Informationen und was geschieht bei Nichteinigung mit der Geschäftsführung? Die Teilnehmerinnen erhalten Gelegenheit, Aspekte aus den in Ihrer Dienststelle relevanten Dienstvereinbarungen zu thematisieren.
2026 Q387 LB
Dienstvereinbarung rechtssicher gestalten im Jobcenter
– praktische Anwendung (BPersVG)
Nutzen und Ziele
Inhalt
Die Teilnehmenden lernen die rechtlichen und praxisbezogenen Grundlagen für die Erstellung von Dienstvereinbarungen kennen. Hierbei werden die im Jobcenter geltenden Besonderheiten berücksichtigt.
Ausführliche Beschreibung
Begrüßung / Vorstellungsrunde / Erwartungsabfrage
Inhalt und Grenzen von Dienstvereinbarungen
- Der rechtliche Kontext
- Begriff und Rechtsnatur
- Schriftform und Auslegung
- Geltungsbereich und Streitigkeiten
- Mitbestimmungstatbestände
- Grenzen der Gestaltungsmöglichkeit und der Geltung
- Gesetz oder Tarifvertrag
- Unzulässige Themenbereiche
- Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis
- Rahmendienstvereinbarungen und Öffnungsklauseln
Der Weg bis zum Abschluss
- Initiativrecht
- Informationsanspruch
- Infos erhalten und verstehen
- Dienststellenleitung, interne und externe Experten
- Klug Verhandeln
- Rechtsbegriffe richtig verstehen und einsetzen
- Und bei Nichteinigung?
- Stufenverfahren zur Trägerversammlung (gem. Einrichtung)
- Einigungsstelle, Risiken für den PR
Welche Punkte gehören in die Dienstvereinbarung?
- Präambel und Geltungsbereich
- Überwachung und arbeitsrechtliche Konsequenzen
- Arbeitsschutz, Qualifizierungsmaßnahmen, Evaluation
- Inkrafttreten, Kündigung, Nachwirkung
- Salvatorische Klausel
Ende einer Dienstvereinbarung
- Befristung, Kündigung, Neuabschluss
- Nachwirkung
- Fortgeltung bei Umorganisation der Verwaltung
- Auswirkungen einer Gesetzesnovelle?
Anwendung des erarbeiteten Wissens
- Gruppenarbeit und „best practice“ zu den Dienstvereinbarungen der einzelnen Dienststellen
Feedbackrunde, Verabschiedung
Zielgruppe
Personalratsmitglieder der Jobcenter.
Arbeitsmittel
Bitte bringen Sie das in Ihrer Dienststelle geltende Personalvertretungsgesetz sowie einen Kommentar hierzu mit. Bei Interesse können Sie auch Dienstvereinbarungen aus Ihrer Dienststelle mitbringen.
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| Datum/Uhrzeit | Ort | Preis | Format | |
|---|---|---|---|---|
| – | 08412 Werdau | Preis mit Übernachtung 790,00 € | Präsenz | Anmeldung |
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