Die Teilnehmenden lernen die rechtlichen und praktischen Aspekte der Verselbstständigung von Dienststellen in Bezug auf das Personalvertretungsrecht kennen. Ziel der Veranstaltung ist es, den Teilnehmenden die komplexe Thematik umfassend und praxisgerecht aufzubereiten. Sie lernen, häufig auftretende Fallkonstellationen sowie schwierige Zuständigkeitsfragen methodisch zu lösen.
2026 Q278 LB
Die personalvertretungsrechtliche Verselbstständigung von Dienststellenteilen
- Zuständigkeitsverteilung zwischen den Personalratsgremien
Nutzen und Ziele
Inhalt
- Rechtliche Voraussetzungen und Grundsätze einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung
- Sinn und Zweck, Vor- und Nachteile einer Verselbständigung
- Auswirkungen auf die Befugnisse der betroffenen Personalratsgremien
- Folgen für die Beschäftigten
- Partnerschafts- und repräsentationsprinzip
- Folgen des Fehlens oder der vorzeitigen Neuwahl eines Personalrats auf die übrigen Personalräte
Ausführliche Beschreibung
Begriffsklärung und Definitionen
Voraussetzungen der personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung
- Teil einer Dienststelle
- Personalratsfähigkeit des Dienststellenteils
- räumlich weite Entfernung
- Verselbständigungsbeschluss
Organisationsrechtlicher und personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff
Auswirkungen auf die Kompetenzen der diversen Personalratsgremien
Änderung von Personalratszuständigkeiten durch einvernehmliche Praxis oder Dienstvereinbarung?
Wirksamwerden und Dauer der Verselbstständigung
sachlich-räumlicher Wirkungsbereich oder Partnerschaftsprinzip als Zuständigkeitskriterium
Zuständigkeitsverteilung für alle Beteiligungsangelegenheiten einschließlich Initiativrecht und allgemeine Aufgaben der Personalräte
Folge des Fehlens und der vorzeitigen Neuwahl eines Personalrats für die übrigen Gremien
Konkrete, primäre und unmittelbare Betroffenheit der Beschäftigten
Verselbständigungsfolgen in der Personalratspraxis
- Personalratszuständigkeit bei gesamtdienststellenbezogener Personalauswahlentscheidung
- Beförderung von Beamtinnen und Beamten mit Gesamtdienststellenbezug
- fliegende Planstellen und Topfwirtschaft
- Wahlberechtigung
- Wechsel innerhalb der Dienststelle
- Vorstellungs- und Auswahlgespräche
- gemeinschaftliche Besprechungen
- Personalversammlung
Zielgruppe
Mitglieder der Personalvertretungen, Angehörige von Dienststellen u. Personalabteilungen im Anwendungsbereich der Personalvertretungsgesetze des Bundes sowie der Länder Bayern, Brandenburg, Hessen, NS, NRW, RP, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Arbeitsmittel
Gesetzestext und Kommentar des jeweils anwendbaren Personalvertretungsgesetzes
Unser Seminarangebot
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