Die Teilnehmenden lernen, bei welchen rechtlichen und praktischen Voraussetzungen eine eine Behinderung der Personalratstätigkeit, eine Benachteiligung oder eine unrechtmäßige Begünstigung vorliegt. Sie erfahren, welche Handlungsoptionen sie in einem solchen Fall als einzelne Person bzw. als Gremium haben.
2026 Q282 LB
Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot in der Praxis
Freistellung für die PR Arbeit, fiktive Laufbahnnachzeichnung etc.
Nutzen und Ziele
Inhalt
- rechtliche Voraussetzungen von Behinderung, Benachteiligung, Begünstigung
- typische Fälle
- internes Vorgehen, der Gang vor das Verwaltungsgericht
Ausführliche Beschreibung
§ 10 BPersVG bzw. entsprechende landesrechtliche Normen
Behinderungen in der Personalratsarbeit
- definieren, erkennen, abgrenzen
- typische Behinderungsfälle von Seiten der Dienststelle, u.a.
- Konflikte rund um Freistellung und als PR zu leistender Arbeitsmenge
- Kostenübernahme, Zur Verfügungsstellung von Arbeitsmitteln
- Verweigerung oder Verschleppen von Verhandlung zu Dienstvereinbarung
- Informationsanspruch
- Konflikte innerhalb des Gremiums
Benachteiligungen und Begünstigung
- Benachteiligung oder Begünstigung definieren, erkennen, abgrenzen
- Vergleichsgruppe
- ohne Rechtsgrund
- typische Fälle, u.a.
- Nachzeichnung der Tätigkeit
- Leistungsprämien, Vergütung während der PR Tätigkeit
- Arbeitszeit
Rechte durchsetzen
- dokumentieren, adressieren, internes Vorgehen
- Beschlussverfahren
- Eilrechtsschutz
andere von § 10 BPersVG geschützte Personengruppen
Zielgruppe
Personalratsmitglieder, für die das Behinderungs- Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gem. § 10 BPersVG bzw. den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften gilt, sowie interessierte Personen.
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