Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Verwaltung - ein Überblick in neuen Zeiten

Arbeits- und Gesundheitsschutz steht vor neuen Herausforderungen im Zuge von Digitalisierung und mobilem/hybriden Arbeiten, es braucht einen gedanklichen Neuansatz beim Arbeits- und Gesundheitsschutz auch als Instrument einer gesunden Personal- und Behördenkultur. Die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG wird dabei auch als ein Instrument der Organisationsentwicklung dargestellt, als Baustein für Gesundes Arbeiten. Die Teilnehmer: innen erhalten einen kompakten Überblick über die rechtlichen Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes incl. der Mitwirkungsrechte sowie über die damit eng verbundenen Fragen des ArbZG, der Vertrauensarbeitszeit unter Einbeziehung der besonderen Rahmenbedingungen rund um das Mobiles Arbeiten/Homeoffice.

• Überblick über Akteure, Begriffe und Zusammenspiel des privaten und öffentlichen, staatlichen und autonomen Arbeitsschutzrechts: § 618 BGB; ArbSchG, SGB VII; ArbZG, ASiG einschließlich der zum Zeitpunkt des Webinars aktuellen Gesetzes- und Verordnungslage und Rechtsprechung; Sanktionen der Verantwortlichen bei Verstößen (Bußgeld; Geld- und Freiheitsstrafe)

• Ausgewählte Eckpunkte des ArbSchG: Rechte und Pflichten, Organisation (s. auch aktueller Beschluss des BAG zur Arbeitszeiterfassung vom 13.9.22 zu § 3 ArbSchG); Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung § 5 ArbSchG, GDA-Leitlinie etc.; Mitarbeiterumfrage und Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Organisationsentwicklung

• Ausgewählte Eckpunkte des ArbZG: Gesetzesentwurf zum ArbZG ( angekündigt bis Ende 1. Quartal 2023), Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung.

• Aktuelle Stand der Gesetzgebung in Bezug auf Mobiles Arbeiten (Neuentwurf der GewO im Zuge des Gesetzesentwurfs ArbZG) und Rechtsprechung rund um das ArbSchG und ArbZG.
• Mitbestimmung von Personal- oder Betriebsrat: u.a. bei Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG, Betrieblichem Eingliederungsmanagement nach § 167 SGB IX; Krankenrückkehrgespräch und Gefährdungsanzeige nach den §§ 15,16 ArbSchG und Mobilem Arbeiten/Arbeiten außerhalb der Dienststelle nach BetrVG/BPersVG.