2024 Q220 LB

Online: BPersVG für Praktiker - Beteiligungsrechte und Handlungsmöglichkeiten vertiefen

Grundschulung Teil II

Veranstaltungsprogramm als PDF

Online

17.06.2024 - 19.06.2024

Cisco WebEx (online)

650,00 ohne Übernachtung

Anmeldung weitere Termine

Nutzen und Ziele

Unser Praktiker-Seminar für Fortgeschrittene geht inhaltlich in die Tiefe. Sämtliche Beteiligungsrechte werden in ihren verschiedenen Ausprägungen umfassend und vollständig dargestellt, erörtert und anhand von Beispielen abgegrenzt.

Wann gilt überhaupt das Schriftformgebot im Rahmen der Mitbestimmung und kann der Personalrat Mitbestimmungsfälle im workflow bearbeiten? Welchen Inhalt muss eine Zustimmungsverweigerung enthalten, dass diese auch im Konfliktfall vor den Verwaltungsgerichten einer Überprüfung standhält? Inhalte, Rechtsnatur, Verhandlung und Gestaltung von Dienstvereinbarungen werden intentiv erörtert.

Anhand von praktischen Beispielen wird aufgezeigt, wie das Stufenverfahren bei Nichteinigung ausgestaltet ist und unter welchen Voraussetzungen der Personalrat eine Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen kann. Bildung und Verfahren der Einigungsstelle werden ebenso thematisiert wie die Frage, inwiefern deren Beschlüsse bindend sind. All dies erfolgt auf Basis der aktuellen Rechtsprechung in Sachen Mitbestimmung zum BPersVG. Werden Sie Profi!

Inhalt

Die Mitbestimmungstatbestände vertieft
Stufenverfahren / Einigungsstelle
Dienstvereinbarung: mögliche Inhalte, richtig formulieren, (Nach)-wirkung, Rechtsnatur, Verhandlung
Aktuelle Rechtsprechung zur Beteiligung
Zuleitung, Fristen, Maßnahmen

Ausführliche Beschreibung

Wiederholung zum Einstieg

Grundsätze der Beteiligung
welches Beteiligungsrecht ist wie 'stark'?
Der Informationsanspruch

Das Mitbestimmungsverfahren vertieft

Maßnahme
Zustimmung
Beschlussfassung konkret
Mitbestimmung in Personalangelegenheiten, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten
- aktuelle Rechtsprechung
- was bedeuten die einzelnen Tatbestände und welche Möglichkeiten eröffnen sie?
Vorläufige Regelungen
Fristen und Zuleitung
- Fristberechnung nach BGB
- Fristablauf und Fristverlängerung
- Korrekter Adressat der Zuleitung
- Workflow und digitales Arbeiten: wann gilt überhaupt das Schriftformgebot
Das Stufenverfahren
- die verschiedenen Personalratsgremien und ihre Zuständigkeit
- Bildung und Beteiligung der Stufenvertretung
Anrufung der Einigungsstelle
Das Einigungsstellenverfahren
Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle
gerichtliche Entscheidung

Mitwirkung

verschiedene Tatbestände

Mitwirkung bei ordentlicher Kündigung

verschiedene Anhörungsrechte
Die außerordentliche Kündigung
Weitere Angelegenheiten der Anhörung

Exkurs: Zustimmungsgebot bei Kündigung, Versetzung, Abordnung oder Zuweisung von Personalratsmitgliedern

Das Initiativrecht
Die Dienstvereinbarungen
- was dürfen wir hiermit regeln?
- Inhalt, Formulierung, Verhandlung
- Rechtsnatur und Wirkung
- Kündigung, Nachwirkung etc.
- Nichteinigung
Exkurs: wann externe Rechtsberatung hinzuziehen?
Beteiligung beim Arbeitsschutz
Unterrichtungs- und Teilnahmerechte
Monatsgespräch
beratende Teilnahme an Prüfungen
Datenschutz bei der Mitbestimmung

Zielgruppe

Personalratsmitglieder mit Kenntnissen des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Arbeitsmittel

Die Seminarinhalte werden anschaulich durch Vorträge, Präsentationen, Gruppenarbeiten, konkrete Fallbeispiele und Diskussionen sowie durch Feedbackrunden und Simulationen vermittelt. Dabei kommen bewährte Präsentations- und Lernmedien zum Einsatz.