Wahlen zur Vertretung der schwerbehinderten Menschen und deren Stellvertreter

 

Welche Aufgaben haben Vertreter der schwerbehinderten Menschen in der Dienststelle?

Vertreter der schwerbehinderten Menschen sind „Einzelkämpfer“ und „Anwälte“ für die Rechte vonschwerbehinderten Menschen im Beruf.

 

Gemeinsam mit Personal- bzw. Betriebsrat sind sie die Interessenvertreter von:

  • schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung vom 50 und mehr
  • den schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 30,
  • Beschäftigten, die von einer Behinderung bedroht werden und fachdienliche Hilfe und Ratschläge benötigen sowie
  • vergleichbare Bewerberinnen und Bewerbern, um freie/ausgeschriebene Stellen (Einstellungen und Beförderungen/Höhergruppierungen).

Die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Vertreter von schwerbehinderten Menschen übersteigen den Beteiligungsrechten der übrigen Interessenvertretungen erheblich.

So können Vertreter von schwerbehinderten Menschen bereits bei drohender Behinderung beraten und Gespräche mit dem Inklusionsbeauftragten der Dienststelle, den Vorgesetzten, dem Integrationsamt und der Agentur für Arbeit führen.

Vorteilhaft ist die frühzeitige Beteiligung schon bei der Willensbildung der Dienststelle, um bereits vor dem Personal- bzw. Betriebsrat Einfluss auf die Entscheidungen ausüben zu können.

Wird dann eine beabsichtigte Maßnahme dem Personal- bzw. Betriebsrat zur Beteiligung vorgelegt, hat die Schwerbehindertenvertretung wegen ihres Teilnahmerechtes an allen Sitzungen und Verhandlungen die Möglichkeit, auch dort ihre Interessen wahrzunehmen.

Wer kann wählen?

Wahlberechtigt sind nach § 177 Abs. 2 SGB IX „alle“ in einem Betrieb oder einer Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Menschen.

Irrtümlicherweise wird häufig eineWahlberechtigung nur denen schwerbehinderten Menschen zugestanden, die in einem Beschäftigungs-/ Dienstverhältnis stehen oder die wahlberechtigt zur Wahl des Personal- bzw. Betriebsrates sind.

Nach dem Gesetzestext können alle länger als zwei Monate in einem Betrieb oder einer Dienststelle beschäftigte wählen, der Status als Beschäftigte nach einem Personalvertretungs- oder dem Betriebsverfassungsgesetz ist also keine Voraussetzung.

Wer kann gewählt werden?

Zur Wahl als Vertreter der schwerbehinderten Menschen und Stellvertreter können sich alle volljährigen Beschäftigten - auch ohne Schwerbehinderung – aufstellen lassen, die am Wahltag länger als ein halbes Jahr dem Betrieb oder der Dienststelle angehören.

Welche Rolle spielen Stellvertreter der Vertreter der schwerbehinderten Menschen?

Nach der Novellierung des SGB IX besitzen die Stellvertreter nun erweiterte Rechte zur Unterstützung der Vertreter der schwerbehinderten Menschen.

Wer kann zum Wahlvorstand bestellt wählen?

Die drei volljährigen Beschäftigten des Wahlvorstandes – Vorsitz und drei stellvertretende Mitglieder - werden von der gewählten Schwerbehindertenvertretung oder in einer Versammlung schwerbehinderter Menschen bestellt.

Schwerbehinderung ist keine Voraussetzung, auch Wahlbewerber können diese Aufgaben übernehmen.

Sollten jetzt noch Fragen offen geblieben sein, dann melden Sie sich gerne bei Frau Laura Breuer unter 0228 8193-139 oder per Mail an: l.breuer@dbbakademie.de

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