2023 Q313 LB

eTraining: Wege zum Abschluss einer verbindlichen Inklusionsvereinbarung

nach § 166 SGB IX

Online

19.10.2023, 09:00 - 16:00 Uhr

Cisco WebEx (online)

250,00 ohne Übernachtung

Anmeldung und weitere Termine Veranstaltungsprogramm als PDF

Nutzen und Ziele

Einer der ersten Aufgaben nach der (Wieder-)Wahl einer Schwerbehindertenvertretung ist die gesetzliche Verpflichtung der Dienststelle/der Arbeitgeber, eine verbindliche Inklusionsvereinbarung nach § 166 SGB IX gemeinsam mit der Schwerbehindertenvertretung, dem Personal-/Betriebsrat und dem Inklusionsbeauftragten zu erarbeiten.

Wie die Erfahrungen der Praxis immer wieder zeigen, ist die Erstellung einer rechtsicheren, messbaren und verbindlichen Inklusionsvereinbarung eine sehr anspruchsvolle und ernstzunehmende Aufgabe in der Verantwortung für schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen in der Dienststelle bzw. im Betrieb, wobei die Verhandlungspartner immer wieder an Grenzen stoßen.

Inhalt

Die Teilnehmenden lernen

die gesetzlichen Grundlagen und die rechtliche Bedeutung einer Inklusionsvereinbarung,
die Möglichkeiten und Grenzen einer Inklusionsvereinbarung als Zielvereinbarung,
die Alternative die Inklusionsvereinbarung als Dienst-/Betriebsvereinbarung,
die unterschiedlichen Zuständigkeiten, Ziele und Vorgehensweisen der Verhandlungsparteien sowie die eingeschränkte Intervention des Integrationsamtes,
die Bedeutung einer Inklusionsvereinbarung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage,
die praktischen Schritte zum Abschluss und zur Erfolgskontrolle einer Inklusionsvereinbarung und
Orientierungshilfen, Tipps und Hinweise aus der betrieblichen Praxis.

Ausführliche Beschreibung

Überblick über die rechtlichen Grundlagen einer Inklusionsvereinbarung nach § 166 SGB IX
Ziele und Bedeutung, Inhalte und Aufbau einer verbindlichen Inklusionsvereinbarung
Korrespondierende Regelungstatbestände nach dem SGB IX, dem BPersVG bzw. entsprechende Regelungen in den Länderpersonalvertretungsgesetzen sowie dem BetrVG
Exkurs: Gesetzestexte formulieren, lesen und verstehen Kleine Einführung in die Rechtsanwendung (Formulierungshilfen nach dem Handbuch der Rechtsförmigkeit des BMJ)
Rechtsposition und Aufgaben der Teilnehmenden der konzertierten Aktion zum Abschluss einer Inklusionsvereinbarung (Arbeitgeber/Dienststelle, Schwerbehindertenvertretung, Personal-/Betriebsrats und Inklusionsbeauftragten)
Besonderes Antrags-/und Initiativrecht der Schwerbehinderungsvertretung § 166 Abs. 1 Satz 2 SGB IX
Bestandaufnahme und aktuelle Situation der schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Dienststelle/im Betrieb
Unterschiede von Muss- und Kann- Bestimmungen,
Auswirkungen auf die Rechte der schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Dienststelle/im Betrieb (Beschäftigungsquote, Teilzeit, Mobile Arbeit (Telearbeit), BEM u.a.)
Gerichtliches Beschlussverfahren zur Aufnahme von Verhandlungen nach § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG
Möglicher Verzicht auf den Abschluss einer Inklusionsvereinbarung für öffentliche Arbeitgeber (§ 165 letzter Satz SGB IX)
Rolle des Integrationsamtes als Moderator
Erarbeitung einer Muster-Inklusionsvereinbarung
Erfahrungsaustausch (Diskussion)

Arbeitsmittel

Ein Skript als Nachschlagewerk für die Praxis und eine Formulierungshilfe nach dem Handbuch der Rechtsförmigkeit des BMJ werden zur Verfügung gestellt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollten den Gesetzestext SGB IX Teil 3 zur Hand haben.