DBB Akademie

Datenschutz und Fundbüro

Der Fund
Herr Müller findet am Straßenrand einen in einer Plastiktüte eingewickelten Laptop. Als ehrlicher und gewissenhafter Mensch geht er unverzüglich zum städtischen Fundbüro und gibt dort seinen Fund ab. Im Fundbüro werden die Personalien von Herrn Müller aufgenommen und der Fund registriert. Da sich nach Ablauf von sechs Monaten nach der Anzeige des Fundes der Eigentümer nicht gemeldet hat, schreibt das Fundbüro Herrn Müller an und teilt ihm mit, dass er gemäß § 973 BGB das Eigentum an der Festplatte erworben habe und den Fund nunmehr abholen könne.

Herr Müller freut sich über den Erwerb. Er ruft unverzüglich beim Fundbüro an und teilt mit, dass er in der nächsten Woche das Gerät abholen werde.

Datenschutzrechtlicher Hintergrund
Zwischenzeitlich hat „DaSchu“ durch Zufall von diesem Vorfall erfahren. Sie setzt sich unverzüglich mit dem Fundbüro in Verbindung und unterbindet zunächst die Herausgabe des Gerätes mit folgender rechtlich zutreffender Begründung: Fundsache gemäß § 965 Abs. 1 BGB ist der Datenträger einschließlich der darauf abrufbaren digitalen Daten. Mit der Ablieferung der Fundsache beim Fundbüro ist ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis entstanden. Eine Vernichtung der auf der Fundsache gespeicherten Daten durch die Fundbehörde vor Ablauf der fundrechtlichen Verwahrpflicht kann eine – ggf. schadensersatzpflichtige – Beschädigung der Fundsache darstellen.

Der Herausgabeanspruch des Finders nach § 973 BGB gegen die Gemeinde aus dem öffentlich-rechtlichen Verwahrverhältnis ist datenschutzrechtlich überlagert.

Problemstellung
Würde das Fundbüro den Laptop mitsamt der darauf gespeicherten personenbezogenen Daten des ehemaligen Eigentümers an Herrn Müller herausgeben, läge darin eine Datenübermittlung an eine nichtöffentliche Stelle. Eine solche ist jedoch – mangels einschlägiger Rechtsgrundlage - nicht zulässig. So ist es zur Aufgabenerfüllung des Fundbüros nicht erforderlich, den Laptop mitsamt den gespeicherten Daten an Herrn Müller herauszugeben. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass schutzwürdige Interessen des ehemaligen Eigentümers der Herausgabe entgegenstehen. (vgl. hierzu die einschlägigen Vorschriften der Landesdatenschutzgesetze zur Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen).

Daher sorgt nunmehr „DaSchu“ dafür, dass vor der Herausgabe des Laptops an Herrn Müller die darauf gespeicherten personenbezogenen Daten des ehemaligen Eigentümers gelöscht werden.

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Ihre Ansprechpartner sind:
Dr. Dieter Haschke (Inhalte), Tel.: 0228. 81 93 126, d.haschke@dbbakademie.de
Margret Odijk (Anmeldung), Tel.: 0228. 81 93 136, m.odijk@dbbakademie.de