Fachtagung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie fand am 4. März 2009 in Köln statt.

Die Zeit drängt - bis Ende 2009 muss die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) umgesetzt werden. Mit ihrer Forderung nach elektronischer Abwicklung aller Verfahren und Formalitäten zur Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungen, nach einem einheitlichen Ansprechpartner für dienstleistungsbezogene Genehmigungen sowie dem Recht auf Information durch eine einheitliche Ansprechstelle erfordert sie umfangreichen Datenaustausch über nationale und internationale Grenzen hinweg.

Auch wenn von Seiten des Bundes und der Länder frühestens Ende 2009 mit einer endgültigen Festlegung der vollständigen und eindeutigen Vorgaben zu rechnen ist, verlangt die EU-DLR doch in allen Verwaltungsbereichen, den Wandel von der klassischen zuständigkeitsorientierten Verwaltung hin zum aufgabenorientierten Dienstleister zu vollziehen.

Ist die Verwaltung für die Umstellung "gerüstet"? Wie sieht die Praxis aus - hat man fachliche, organisatorische, rechtliche und technologische Probleme bereits hinreichend im Griff? Welche Chancen und Probleme schafft die EU-DLR?

Diesen und weiteren Fragen ging die dbb akademie in ihrer Fachtagung "Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie - Triebfeder für die Verwaltungsreform oder heiße Luft von grünen Tischen" am 4. März im Hotel InterContinental in Köln nach.

Herausforderung - EU-Dienstleistungsrichtlinie

Rund 100 interessierte Teilnehmer folgten der aktuellen Diskussion um die EU-Dienstleistungsrichtlinie - zahlreiche Behördenleiter, Personal- und Fachbereichsleiter ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, sich aus erster Hand über die aktuelle Rechtslage, den Stand der Umsetzung in Ländern und Kommunen und erste Erfahrungsberichte von Fachleuten aus der Praxis zu informieren.

Willi Russ, Vorsitzender der dbb akademie, wies in seiner Eröffnungsrede auf die herausragende Bedeutung der EU-Dienstleistungsrichtlinie hin. "Die Modernisierung der Verwaltung ist die Basis für eine erfolgreiche Umsetzung dieser europäischen Regelung. Sie bedeutet Hochdruck für ein modernes eGovernment". U.a. erfordert das Konzept der einheitlichen Ansprechpartner, "die öffentliche Verwaltung durchgängig behörden-und verwaltungsübergreifend prozessorientiert zu organisieren." Hierin liege die Herkulesaufgabe, die nicht nur einen Struktur-, sondern auch einen Kulturwandel erfordere und mit erheblichen Anstrengungen verbunden sei.

Über Zielsetzung und Stand der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie informierte Helga Manneck, zuständig für Grundsatzfragen der Dienstleistungswirtschaft im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Die konkrete Umsetzung der EU-DLR wirft eine Vielzahl von Fragen im Hinblick auf Finanzierung, Verantwortlichkeiten und technische Realisierung auf. Konkret geht es um den Abbau bürokratischer Hürden (Normenprüfung), den Aufbau einer europäischen Zusammenarbeit, praktische Erleichterungen durch einheitliche Ansprechpartner und Erleichterungen durch IT-Verfahren für eine elektronische Abwicklung aller Verfahren.

Heiko Recknagel, Projektleiter des Deutschland-Online-Projektes "IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie" aus dem Finanzministerium Schleswig-Holstein erläuterte eingehend beispielhafte Beschreibungen der Geschäftsprozesse, die mit der Verfahrensabwicklung über den einheitlichen Ansprechpartner verbunden sind.

Erste Praxiserfahrungen

Welchen Weg geht man in Ländern und Kommunen bei der Umsetzung der EU-DLR? Ein einheitliches Konzept für den einheitlichen Ansprechpartner existiert nicht - die Länder können selbständig über die Zuständigkeit entscheiden. Wie unterschiedlich einzelne Länder und Behörden die Aufgaben der einheitlichen Ansprechpartner verteilen werden und welche erste Erfahrungen gemacht wurden, zeigten die Kurzberichte der Referenten Thomas Wolf-Hegerbekermeier für den Landkreis Lippe, Heiko Recknagel für das Finanzministerium Schleswig Holstein als Anstalt des öffentlichen Rechts, Sabine Möwes für das Bürgeramt Innenstadt der Stadt Köln und Dr. Matthias Schulze für das Kammermodell des Freistaats Thüringen.

Bedingen die Auflagen der EU-DLR ein Neudenken für die Verwaltung? Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ist sich sicher, dass ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung der EU-DLR der Umbau der öffentlichen Verwaltung in eine konsequent kundenorientierte Organisation ist. Dies könne nur mit einer Veränderung tradierter Denkmuster geschehen. Mehr noch als zuvor müssten Kundenbedürfnisse in den Mittelpunkt gerückt werden.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete die Diskussionsrunde mit den Referenten zum Thema "Verwaltung im Wandel - Was verändert die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie wirklich?"

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