"Erhoben, gesammelt und gespeichert - verknüpft, verraten und verkauft? Über den Umgang mit Bürger - Daten in Wirtschaft und Verwaltung" - Fachtagung zum Datenschutz am 10. Dezember 2008 in Köln

Zufall oder nicht - an dem Tag, an dem die Bundesregierung den von Bundesinnenminister Schäuble vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ beschlossen hat, fand in Köln eine Fachtagung der dbb akademie zum Datenschutz statt, an der mehr als 70 Datenschutzbeauftragte und Personalvertreter teilnahmen.

Vor dem Hintergrund zahlreicher Skandale um Verstöße gegen den Datenschutz stellten sich wichtige Frage: Wie kann das Vertrauen der Bürger in den Datenschutz wieder hergestellt werden? Immerhin gaben 86 Prozent der deutschen Verbraucher bereits im Februar 2008 laut Eurobarometer an, kein Vertrauen in die Praxis des deutschen Datenschutzes zu haben. Welche datenschutzrechtlichen Änderungen sind geplant? Ist eine Globalisierung des Datenschutzes möglich? Sind wir Bürger vielleicht selber schuld, da wir mit unseren Daten zu freigiebig sind? Wie handhaben Wirtschaft und Verwaltung den Umgang mit personenbezogenen Daten? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Fachtagung der dbb akademie, die am 10. Dezember 2008 in Köln stattfand.

Der Vorsitzende der dbb akademie, Willi Russ, wies in seiner Begrüßungsansprache darauf hin, dass Sorglosigkeit im Umgang mit personenbezogenen Daten der falsche Weg sei und plädierte für ein neues Datenschutzbewusstsein auch in der Bevölkerung. "Vielleicht brauchte es ja die jüngsten Fälle von Datenmissbrauch, um eine einfache Wahrheit ins allgemeine Bewusstsein zu transportieren: Selbst die alltäglichen Daten sind kostbar. Mit ihnen vorsichtig umzugehen, ist keine Ängstlichkeit - es ist reiner Selbstschutz. Mehr noch - es ist eine Bürgertugend im digitalen Zeitalter". Gefragt sei nun vor allem verantwortliches Handeln der Politiker.

Aktuelle Entwicklungen

Ministerialdirigent Michael Scheuring, Leiter der Unterabteilung Verwaltungsrecht im Bundesministerium des Innern, erläuterte detailliert die Ziele und Inhalte des Gesetzentwurfs und betonte die große Bedeutung des Datenschutzes für alle Pläne der Regierungen von Bund und Ländern im Bereich eGovernment. Die rapide Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik in unserer Gesellschaft könne nur dann erfolgreich genutzt werden, wenn es gelinge, das Vertrauen der Bürger in den Datenschutz und die Datensicherheit zu stärken.

Dorothee Schrief, Leiterin der Grundsatzabteilung im Konzerndatenschutz der Deutschen Telekom AG, beschrieb die großen Herausforderungen, die die Globalisierung für den Datenschutz bedeutet. Untenehmen, die weltweit agieren, sehen sich mit komplexen datenschutzrechtlichen Problemen konfrontiert. Besonders bei der Zusammenarbeit mit Unternehmen, die in Ländern ohne Datenschutz ansässig sind, muss der Datenschutz durch vertragliche Vereinbarungen zwischen den deutschen und ausländischen Firmen sicher gestellt werden. Der Vortrag machte deutlich, dass der Datenschutz im internationalen Geschäft nicht als Hindernis für deutsche Unternehmen betrachtet werden sollte, sondern als Auftrag, ausländische Partner auf das Niveau des deutschen und europäischen Datenschutzrechts zu heben.

Marit Hansen, stellv. Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein stellte die Möglichkeiten zur Verkettung digitaler Identitäten in Wirtschaft, Verwaltung und Online-Communities vor. Ausgehend von der Entstehung von digitalen Identitäten (z. B. im Internet) mit einer eindeutigen Kennzeichnung (z. B. der Internet-Protokoll-Nummer ) und der Ansammlung von individuellen Eigenschaften von digitalen Identitäten bieten sich unterschiedliche Möglichkeiten der Verkettung und Auswertung von Daten. Hierbei werden statistische Modelle verwendet, die mit Wahrscheinlichkeiten operieren - aber eben auch immer eine Ungenauigkeit enthalten, die für die fälschlich Betroffenen sehr unangenehm werden kann. Den kriminellen Handel mit derartigen Daten beschrieb Frau Hansen anhand der jüngsten Skandale, die z. B. erkennen lassen, dass „gezielt und systematisch ältere und vermeintlich wehrlosere Menschen als Opfer für Abbuchungsbetrügereien“ ausgewählt wurden. Die meisten Daten stammen aus Diebstählen in Call-Centern und bei T-Online und aus Gewinnspielen und Communities im Internet.

Praktische Tipps und Trends

Nachmittags fanden dann Impulsreferate und eine Diskussionsrunde zum Thema „Herausforderungen des (Selbst)Datenschutzes – Tipps zum Umgang mit der eigenen Identität“ statt.

Rechtsanwältin Dr. Astrid Breinlinger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD), beschrieb, wie schnell der Anwender im Internet zur Preisgabe persönlicher Daten gebracht werden kann. Selbst „seriöse“ Anbieter verstoßen dabei gegen geltendes Recht. Sie gab Hinweise, worauf der Konsument im Internet achten sollte und ging dabei auch auf einzelne (Selbst-)Schutz-Maßnahmen ein.

Kuno Leist, Datenschutzbeauftragter der Stadt Frankfurt a. M., beschrieb anhand von zwei Zahlen das explosionsartige Wachstum von datenschutzrelevanten Verfahren: 1979 meldete Frankfurt 72 Verfahren, 2008 waren es bereits 407. Konkret zeigte er am Beispiel des Melderegisters, welche Daten erhoben werden und an wen sie übermittelt werden.

Dr. Thomas Wurm, Fachanwalt für Arbeitsrecht und wissenschaftlicher Mitarbeiter der dbb akademie, eröffnete seinen Vortag über den Arbeitnehmerdatenschutz mit der These: Der gläserne Mitarbeiter ist längst Realität! Der Arbeitgeber habe verschiedene Motive für die Erhebung und Verwendung von Arbeitnehmerdaten. Da es (noch) kein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz gibt, sei die Rechtslage durch das Nebeneinander verschiedener Rechtsquellen geprägt. Anhand konkreter Beispiele demonstrierte er, wie durch eine systematische Vorgehensweise Probleme analysiert und gelöst werden können.

Anke Weigend, stellvertr., Geschäftsführerin der dbb akademie wertete in ihrer Schlussansprache die Veranstaltung als wichtigen Beitrag für die Fortbildung der Datenschutzbeauftragten und Personalvertreter. Das breite Spektrum des Datenschutzes sei umfassend zur Sprache gekommen und werde auch künftig in der dbb akademie einen besonderen Stellenwert haben.

eGovernment-Kongress "neueVerwaltung" im Mai 2009 greift das Thema auf

Schon auf dem 10. eGovernment-Kongress neueVerwaltung am 5. - 6.Mai 2009 in Leipzig wird ein eigenes Forum „Datenschutz und Datensicherheit“ die Möglichkeit zur vertiefenden Diskussion bieten. In einer Podiumsdiskussion „Bürgervertrauen und eGovernment“ wird die Frage aufgeworfen werden, ob die moderne, prozessgesteuerte Verwaltung den Datenschutz und die Datensicherheit gewährleisten kann. Informationen zum Kongress finden Sie unter www.neue-verwaltung.de

Programm

Vorträge

(Die noch fehlenden Vorträge werden gerade für das Internet bearbeitet und stehen in Kürze zur Verfügung.)

Willi Russ

Michael Scheuring

Dr. Astrid Breinlinger

Kuno Leist

Dr. Thomas Wurm

Information bei:

Christa Vißers, Tel.: 0228. 81 93 111

eMail: c.vissers@dbbakademie.de

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